Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.12.2001 - 21 W 10/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03
Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines …
Der Senat hat bereits dahin erkannt, dass in den Bodensonderungsverfahren eine Antragsbindung gilt und damit die nicht angefochtenen Teile des Antragsgegenstands in Rechtskraft erwachsen (Senat - Beschluss vom 19.12.2001 - 21 W 10/01 - VIZ 2002, 305, 307). - OLG Hamm, 18.11.2003 - 21 W 13/03
Rückerstattung der Sachverständigenentschädigung
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren zwei Gutachten (vom 24.11.1997 und vom 30.09.1999) erstattet, für die er keine Entschädigung beanspruchen kann, nachdem ihm das Landgericht im vorgeschalteten Festsetzungsverfahren gem. § 16 Abs. 1 ZSEG eine Entschädigung versagt (Beschluss vom 27.12.2000, Bl. 374ff d.A.) und der Senat seine dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen hat (Beschluss vom 19.09.2002 21 W 10/01, Bl. 461ff d.A.).